Härtere Strafe bei Widerstand gegen Polizisten

Berlin (dpa) – Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, dass der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben wird. Darauf hatten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten geeinigt. Widerstand gegen einen… Weiterlesen Härtere Strafe bei Widerstand gegen Polizisten

Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur?

Am 8. Mai 1949 haben sich einige Mitglieder, die von den Landesparlamenten gewählt wurden, zusammen gesetzt und etwas geschaffen das Heute bekannt ist als,  „Das Grundgesetz (GG)“.  Der allererste Artikel ist den meisten Menschen bekannt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Leider sind einige… Weiterlesen Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur?